Zur Politik der herrschenden globalen Eliten formuliert Attac gute Alternativen.

(Leicht modifizierte Zitate aus Attac-Website: http://www.attac.de)

Was ist Attac?

Attac ist ein Netzwerk aus lokalen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung eintreten. Attac ist eine aktionsorientierte Bildungsbewegung. Attac ist eine Art Dachverband der Globalisierungskritiker.

Zentraler Slogan: „Die Welt ist keine Ware“

„Globalisierung geht ganz anders – Mensch und Natur vor Profit!“ 

Zentrales Ziel: „Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.“

Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

  • die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen; Politik, die auch ganz anders aussehen kann.

Attac-Erklärung

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.
Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil.

Eine andere Welt ist möglich!

Themen von Attac:

Bildergebnis für attacDie deutsche Bundesregierung ist derzeit maßgeblicher Antreiber der Radikalisierung des Neoliberalismus.

Zentral für das weitere Schicksal Europas wird daher sein, inwieweit es gelingt, die öffentliche Meinung in Deutschland zu verändern und substanzielle Zugeständnisse gegenüber der auch in Teilen der EU-Institutionen wachsenden Kritik am Austeritätsregime zu erzwingen, um eine nachhaltige politische Trendwende einzuleiten.

Der Rückzug auf nationalstaatliche Strategien kann dabei heute keine Option mehr sein: Die kapitalistische Krise ist global, einzelne Staaten sind viel zu sehr in globale Wirtschaftskreisläufe eingebunden, um alleine einen echten Politikwechsel zu vollziehen. 

  • Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden.
  • Es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen.
  • Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut werden.
  • Vermögen und Unternehmensgewinne müssen koordiniert höher besteuert werden, um Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung des Kontinents zu ermöglichen.
  • Die langfristige Tragfähigkeit der Staatsschulden muss sichergestellt werden, nötigenfalls auch mittels einer europäischen Vermögensabgabe finanzierten Schuldenstreichungen.
  • Hinter all dem muss das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung im Sinne eines “Guten Lebens” für Alle stehen.

Fotoquelle: jpberlin.de

Die herrschenden Eliten haben kein Konzept zur Überwindung der kapitalistischen Systemkrise.

Die Wachstumslogik der Wirtschaft ist antiquiert und muß überwunden werden, weil deren einziger Daseinsgrund die Renditeerwartung einer Minderheit ist.

Das zeigt, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen gegen die einseitig an Kapitalinteressen orientierte aktuelle Politik in Europa erkämpft werden muss.

Untaugliches Modell der „Troika“ für den ganzen Kontinent Europa

Die Maßnahmen, die unter dem Diktat der „Troika“ in Südeuropa (vor gegenüber Griechenland) durchgesetzt wurden, werden als Modell für den ganzen Kontinent propagiert.

Jean-Claude Junckers sieht im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ als Masterplan für die Weiterentwicklung der Währungsunion, der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ vom Juni 2015, erzwungene Sparmaßnahmen und „Strukturreformen“ als Königsweg zur fiskalischen Konvergenz.

  • Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte (etwa die deutschen Exportüberschüsse und die Konzentration der Vermögen) bleiben derweil unangetastet.
  • Die Reste bürgerlich-parlamentarischer Demokratie werden abgeräumt: Gewählte Parlamente haben immer weniger zu sagen, und in den meisten Ländern der EU bricht die Zustimmung für die etablierten Parteien dramatisch ein.
  • Aus Angst vor Unruhen werden elementare Grundrechte massiv eingeschränkt, alles offiziell im Namen der “Sicherheit”.
  • Vertragswerke wie der Fiskalpakt und die Strukturanpassungsprogramme („Memoranden“) der Troika zielen darauf ab, jegliche Korrektur des eingeschlagenen Weges durch Wahlen zu verhindern.

Diese Entwicklung führt

  • nicht nur zu wachsender Politikverdrossenheit,
  • sondern untergräbt auch den Zusammenhalt Europas und
  • ebnet einer Wiederkehr des Nationalismus den Weg.

http://www.attac.de/kampagnen/europa/ueber-die-kampagne/

Bildergebnis für attac

Die ALTERNATIVEN von Attac


Kleiner Exkurs: 40 Jahre Fehlentwicklung

In den 1970er Jahren bahnte sich, ermöglicht durch die vom Ölpreisschock ausgelöste Krise, ein ideologischer Wandel in der Wirtschaftspolitik an.

Seitdem geht die Tendenz – zunächst in Chile und Neuseeland, dann in den USA, Großbritannien und Lateinamerika und schließlich weltweit – zu

  • sinkenden Steuern (mit Ausnahme der Verbrauchssteuern),
  • deregulierten (globalen wie regionalen) Märkten und
  • Privatisierungen in allen Bereichen.

Diese Ideologie des Rückzugs des Staates aus dem Wirtschaftsleben, begründet mit der angeblich höheren Effizienz des “freien Markts”, wird meist als “Neoliberalismus” bezeichnet und geht maßgeblich auf den US-Ökonomen Milton Friedman zurück.

Seit den 1990er Jahren verstärkt sich dieser Trend noch; in Deutschland drückt er sich z.B. aus durch

  • Lohn”zurückhaltung”,
  • Privatisierung und
  • den Abbau gesetzlicher Beschränkungen im Finanzsektor.

Die Folge: Reallöhne stagnieren oder sinken, während der Export boomt und die Unternehmensgewinne sprudeln.

Diese Politik führt

  • erstens zum Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich,
  • zweitens zur Blasenbildung an den Märkten (Auslöser der Finanzkrisen),
  • drittens zur übermäßigen Macht der Finanzmärkte und ihrer Institutionen und
  • viertens zur Schuldenkrise vieler Staaten.

(Dazu mehr in den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats von attac, im Besonderen im Expertisepapier „Vermögenskonzentration und Finanzkrise“)

Verschärfung der Fehler in der Krise

Heute befinden wir uns in einer grotesken Situation: Anstatt in der Finanz- und Wirtschaftskrise die neoliberale Ideologie als deren Verursacher zu hinterfragen, erklärt die Politik diese für “alternativlos” und forciert die oben beschriebenen Entwicklungen noch. Deren Profiteure sind somit ebenso die Profiteure der Krisenpolitik; die Verbindung zwischen Verantwortlichkeit und Haftung ist zerbrochen. Gleichzeitig geraten grundlegende gesellschaftliche Ziele wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Demokratie völlig aus dem Blick. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern und Alternativen einzufordern, bevor beim nächsten Krisenschub das demokratische und soziale Gefüge Europas noch größeren Schaden nimmt! (Siehe dazu auch das Argumentarium zur Krise vom wissenschaftlichen Beirat „Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen“)

Deshalb fordert attac:

(1) Demokratie verteidigen – Parlamente stärken, Märkte in die Schranken!
In der Krise wurde mittels neuer EU-Gesetzgebungsprozesse der Entscheidungs-spielraum demokratisch legitimierter Institutionen erheblich eingeschränkt. So dient der “Fiskalpakt” der Kontrolle nationaler Haushalte; mit ihm können Spardiktate am Parlament vorbei der Bevölkerung aufgezwungen werden. Das darf nicht so bleiben!
Auch der enorme Einfluss der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungs-möglichkeiten außer Kraft, er muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Wir setzen uns für ein demokratisches, solidarisches Europa ein, das die Voraussetzung ist für die Überwindung der sozialen Spaltung wie der Desintegrationstendenzen in der EU.

(2) Umfassende Umverteilung – Profiteure zur Kasse!

Die Profiteure von Spekulation und Krise müssen angemessen an deren Folgekosten beteiligt werden, um der sozialen Schieflage der bisherigen Krisenpolitik entgegenzuwirken. Nötig sind eine stärkere und effektivere Besteuerung von hohen        (v.a. Kapital-)Einkommen und Vermögen, eine Gesamtkonzernsteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer. Um einen ruinösen Steuerwettbewerb in Europa zu verhindern, brauchen wir Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögende. Im Gegenzug sollten Konsumsteuern, die sozial Schwache überproportional belasten, gesenkt oder durch ökologische Verbrauchssteuern ersetzt werden.

Die gestiegenen Einnahmen müssen zukunftsweisend in nicht-wachstumstreibende Sektoren investiert werden. Dazu gehören die Stärkung der öffentlichen Daseinsvor- sorge in den Bereichen Grundversorgung, Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe ebenso wie die globalen Aufgaben Armutsbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz und zivile Konfliktbearbeitung. Dies würde zur Verwirklichung europäischer und globaler sozialer Mindeststandards beitragen und so nicht nur Demokratie und Zusammenhalt in Europa stärken, sondern auch den Migrationsdruck im globalen Süden abschwächen.

(3) Schulden überprüfen und teilweise streichen!
Maßnahmen wie der Fiskalpakt oder der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sind die falschen Antworten auf eine richtige Frage: Was tun mit der steigenden Verschuldung vieler Staaten?
In Schuldenaudits ist zu klären, wie die öffentlichen Schulden zustandegekommen sind. Ihre Rechtmäßigkeit muss ebenso bewertet werden wie ihre volkswirtschaftliche Tragfähigkeit, um zu  Empfehlungen für den Umgang mit ihnen zu kommen. Die Interessen der breiten Bevölkerung, etwa Lohn- und Rentenansprüche oder kleine Ersparnisse, müssen dabei Vorrang haben vor den Rückzahlungs- und Rendite- ansprüchen der Reichen und der Finanzinstitute. Um eine sozial gerechte Schuldenstreichung zu ermöglichen, muss die Möglichkeit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe in Erwägung gezogen werden.

(4) Banken entmachten – Finanzmärkte regulieren – Steueroasen schließen! 
Im Interesse von Demokratie und Stabilität müssen die Finanzmärkte umfassend re-reguliert werden. Das schließt eine Verschärfung von Transparenz- und Kreditvergaberichtlinien ebenso ein wie effektivere Sanktionsmechanismen. Banken, die mit öffentlichen Geldern gerettet werden, sind zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Institute, die als „too big to fail“ gelten, müssen zerschlagen werden. Volkswirtschaftlich sinnlose, rein spekulative Finanzprodukte müssen konsequent verboten werden, ebenso wie die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern des Grundbedarfs. Durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen müssen Steuerflucht und die Verlagerung hochriskanter Geschäfte verhindert werden.

(5) Grenzen auf für Menschen – für eine humane Migrationspolitik!

Migration ist ein Menschenrecht. Niemand kann einem Menschen verbieten, anderswo ein besseres Leben zu suchen. In der EU-Einwanderungspolitik müssen daher die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Fragen nach Fluchtursachen oder ökonomischer “Nützlichkeit”. Die Eingliederung von MigrantInnen, egal ob vorübergehend oder auf Dauer, muss mit geeigneten Maßnahmen erleichtert werden. Gleichzeitig müssen die Bedingungen in den Herkunftsländern, die Menschen zur Auswanderung zwingen, in den Fokus gerückt werden – insbesondere im Hinblick auf die Mitverantwortung Europas.

http://www.attac.de/kampagnen/europa/unsere-alternativen/