Aufgrund der Probleme mit der Selbstbestimmung gibt es immer größere Bewegungen zur Abspaltung

Einer Sezession geht immer Unzufriedenheit mit Zentralismus und Absolutismus sowie Bevormundung und Freiheitsbeschränkung voraus. Separatismus ist die Bestrebungen einer Teilbevölkerung in einem Staat oder Staatenbund wie der EU (bzw. innerhalb einer Firma) zur Abspaltung hin zur Selbständigkeit und (regionalen) Selbstverantwortung.

Einige Unsichere und Unentschlossenen fragen, ob es überhaupt erlaubt sei, so eine Abspaltung in die Wege zu leiten. Dazu kann man nur antworten: JA, ES IST DAS RECHT EINES JEDEN VOLKES!

DAS RECHT zur Selbstbestimmung hat EIN JEDES VOLKES!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde zu genau dem Zweck geschaffen. Auch hier eine kurze Begriffserklärung:

SRDV - Begriff

Gegenwärtige regionale Unabhängigkeitsbewegungen

Wikipedia:

So viele Regionen Europas streben in die Unabhängigkeit. Zumindest behauptet dies Bank of America Merrill Lynch.

Separationsbestrebungen in Katalonien, Texas, Krim, Ostdeutschland

Spanien und Katalonien als Beispiel für Mißachtung der Menschen und von Demokratie

„Aber bleiben wir optimistisch. Europa bietet sich eine historisch seltene Gelegenheit. Madrid setzt sich nicht an den Verhandlungstisch, weil sie einfach nicht zugeben wollen, dass Katalonien als politisches Subjekt existiert. Europa wird der Demokratie einen Gefallen tun, wenn es sich einmischt, und auch der spanischen Regierung, so paradox das klingen mag, schließlich ist sie sich im Grunde bewusst, wie groß, parteiübergreifend und populär die Unabhängigkeitsbewegung ist. Wenn Europa vermittelt, könnte die Regierung ihrem ultranationalen Flügel sagen, dass eine höhere Macht sie zum Handeln gezwungen hat. So würde Europa seine grundlegenden Werte bekräftigt sehen und seine Berufung als gemeinsames Haus. Katalonien im Stich zu lassen, würde hingegen bedeuten, die grundlegenden Freiheiten aufzugeben. Helfen wir Katalonien. Schließlich, was ist das Unerträgliche, was sich die Katalanen auserbeten? Das Recht zu wählen.“

Die aktuellen Geschehnisse in Katalonien sind „eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.“  (Albert Sánchez Piñol)

Seit 2010 demonstrieren an jedem 11. September über eine Million Menschen in Katalanen auf der Straße für eine unabhängige Republik.

Nach Vorstellung der Herrscher in Spanien sollte ein demokratisches Referendum der Menschen über die Unabhängigkeit Kataloniens unter allen Umständen verhindert werden:

  • Das Verfassungsgericht und die Regierung in Spaniens erklärten die Abstimmung für illegal, da das spanische Grundgesetz keine solche Referenden vorsieht.
  • Am 20.09.2017 übernahm die nationale Polizei Spaniens alle katalanischen Institutionen
  • Sie verhaftete rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung
  • D.h. für Katalonien und dessen Bevölkerung eigentlich „Ausnahmezustand“.

Die Hintergründe:

Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Es hatte schon im zehnten Jahrhundert eigene Landesfürsten und Institutionen. Was wir heute als Spanien kennen, war bis ins 18. Jahrhundert nur ein Zusammenschluss verschiedener Nationen, deren einzige Gemeinsamkeit der König und die Religion waren. An der Conquista oder an den flandrischen Kriegen des 16. Jahrhunderts haben keine Katalanen teilgenommen.

Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: „Barcelona muss alle 50Jahre zerbombt werden.“ (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)

Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen (Zitat Albert Sánchez Piñol)

Am 1.10.2017 stimmte in Katalonien eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit von Spanien.

Die katalanische Regionalregierung machte mit dem Referendum am 1.10.2017 einen neuen Versuch nach 2014 zur staatlichen Unabhängigkeit. Sie will den Sezessionskonflikt zuspitzen und dafür die öffentliche Meinung hinter sich bringen.

Nach dem klaren Sieg der Separatisten in Katalonien bei einem von der Zentralregierung und dem Verfassungsgericht in Madrid für illegal erklärten Referendum über die Abspaltung von Spanien könnte jetzt die Region bald die Unabhängigkeit ausrufen.  Das Volksvotum kann mit dem Völkerrecht legitimiert werden.

  • 90% der Wähler stimmen trotz Polizeieinsatz beim Unabhängigkeitsreferendum im nordspanischen Katalonien für die Unabhängigkeit.
  • Nur knapp sieben Prozent stimmten gegen die Loslösung von Spanien.
  • Katalonien zählt insgesamt 5,3 Millionen stimmberechtigte Wähler.
  • Rund 2,3 Millionen Menschen hätten einen Stimmzettel abgegeben.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten «Abspaltungsgesetz» könnte die Regionalregierung innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte der regionale Regierungschef Carles Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten. «Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben», sagte er.

Der spanische Staat versuchte mit Gewalt das Referendum zu verhindern.

  • Der spanische Generalstaatsanwalt befahl,  sämtliches Stimmmaterial zu beschlagnahmen oder unbrauchbar zu machen.
  • Es wurden Strafverfahren gegen einige hundert katalanische Politiker und Amtsträger eingeleitet, die sich an der Vorbereitung der Abstimmung beteiligten.
  • Die spanische Staatspolizei versuchte zur Verhinderung der Abstimmung Wahllokale zu schließen. Es seien von den vorgesehenen 2315 Wahllokalen jedoch nur 319 geschlossen geblieben.
  • Die Internetverbindungen aller Stimmlokale wurden von der Polizei gekappt. Damit wird das Auszählen und Übermitteln der abgegebenen Stimmen erschwert.
  • Die spanischen Behörden sperrten eine elektronische Wahlplattform, die für Bürger zur Verfügung stehen sollte , die an der Stimmabgabe im Stimmlokal verhindert waren.
  • Die Nationalpolizei mit 10.000 Polizisten ging gewaltsam gegen Wähler und Demonstranten in Katalonien vor. Es kommt zu schweren Zusammenstössen zwischen Beamten der Nationalpolizei:

– Leute werden vor dem Stimmlokal mit Schlagstöcken an der Wahl gehindert

– Einsatz von Gummigeschosse, die in Katalonien verboten sind.

– Die Polizei hat Stimmlokale zugesperrt,

– Die Polizei transportierte Urnen ab bzw. beschlagnahmte die Wahlurnen.

– Viele Menschen haben in den Schulhäusern übernachtet, um das Vorgehen der Polizei zur Schliessung der Stimmlokale zu verhindern. Manche haben sich auch in Schlafsäcken vor den Schulhauseingängen schlafen gelegt.

– Die katalanische Regionalpolizei stellte sich Polizisten der Zivilgarde entgegen, als diese Leute von Stimmlokalen wegzerren.

– Es gab nach Information des katalanischen Gesundheitsministeriums mindestens 844 Bürger, die  verletzt wurden.

  • Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verurteilte das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien scharf. Es habe «kein Referendum, sondern eine Inszenierung» gegeben, erklärte er vor Journalisten. Er gab auch der katalanischen Regionalregierung die Schuld für die Unruhen: «Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben». «Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.»

Jetzt tauchen wichtige Fragen auf:

  • Ist Spanien ein Polizeistaat, der die Katalanen unterdrückt?
  • Ist Spanien kein Rechtsstaat, weil er seine Verfassung nicht mit Verhältnismässigkeit durchsetzt?
  • Ist Spanien keine Demokratie, weil es seine Menschen hindert, in sachlicher und fairer Weise eine Meinung zu wesentlichen Lebensfragen zu bilden und in einem Referendum als Souverän auszudrücken?
  • Dient Spaniens Zentral-Regierung den Interessen der Bevölkerung?

Die Wahrheit in Spanien ist umgekehrt der von der Regierung veröffentlichten

„Im heutigen Katalonien ist alles genau umgekehrt, wie es die spanische Regierung behauptet.“ (Albert Sánchez Piñol)

Das spanische Verfassungsgericht ist nicht unparteiisch:

  • Es gibt in Spanien keine Gewaltenteilung, vor allem nicht, wenn es um die katalanische Sache geht.
  • Die spanischen Zeitungen veröffentlichen die Urteile bereits, bevor sich das Gericht zusammensetzte.
  • Der Generalstaatsanwalt selbst schämt sich nicht, den Katalanen zu sagen, dass sie „von der katalanischen Regierung entführt werden“.
  • Der Präsident des Verfassungsgerichtes ist selbst Mitglied der Regierungspartei.

Die spanische Regierung diffamiert die Unabhängigkeitsbefürworter als einen Haufen fanatischer, nationalistischer Trottel.

  • Das zentrale Symbol der spanischen Kultur ist der Stierkampf, der jedoch in Katalonien verboten ist, weil man es für ein grausames, atavistisches, unästhetisches Spektakel hält.
  • Die spanische Regierungspolizei setzt auch Gummigeschosse gegen die katalonischen Wähler während des Referendums ein, die jedoch in Katalonien verboten sind.
  • Die Regierungspartei bezeichnet die Befürworter eines demokratischen Referendums als Populisten, Totalitaristen oder gar Faschisten. Jedoch ist diese Regierungspartei von Ministern des blutrünstigen Diktators Franco gegründet worden.
  • Die spanische Polizei hebt das Postgeheimnis auf mit der  Begründung, um damit „die Rechte der Bürger zu schützen“.
  • Die Guardia Civil stürmt Druckereien und beschlagnahmt Wahlzettel,  „um den Rechtsstaat zu garantieren“.
  • Die spanische Regierung droht  700 Bürgermeistern (von  900 Gemeinden  in Katalonien) mit Gefängnisstrafe, weil sie sich bereit erklären, in ihren Gemeinden Wahlurnen aufzustellen, um damit  „die Demokratie zu verteidigen.“
  • Eine legitimierte regionale Regierung Kataloniens ruft zu einem Referendum auf, wird dabei breit von den Parlamentariern unterstützt, aber den Bürgern wird von der Zentralregierung verboten, zu diesem Referendum zu gehen, weil diese Wahl der gesamten katalanischen Bevölkerung „antidemokratisch“, „verfassungswidrig“ und das Referendum ein „Staatsstreich“ sei.

Was ist mit dem Referendum des katalanischen Volkes erreicht worden?

  • Das Potenzial der Unabhängigkeitsbewegung wird in Regierungskreisen unterschätzt, weil man sich mit den Anliegen der Katalanen nie tiefer befasste.
  • Der undemokratische spanischen Staat wurde herausgefordert.
  • Das Unabhängigkeitsreferendum wurde durchgeführt.
  • Die gesellschaftlichen Spannungen in Katalonien und in ganz Spanien wurden verschärft. Die Regierungen in Madrid und Katalonien haben Spanien gespalten.
  • Die Aufmerksamkeit außerhalb Spaniens für die Probleme Kataloniens wurde erreicht.

Wie geht es weiter mit Katalonien?

  • Das katalanische Regionalparlament wird seine Unabhängigkeit beschließen.
  • Die Staaten der Europäischen Union werden  die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit nicht anerkennen.
  • Der Kampf der Katalanen für ihre Interessen wird und muß weiter gehen.

Spanien ist tot

Katalonien ist ein Präzedenzfall

Sezession aus der BRD – Von Katalonien lernen?