Grundrechte in Deutschland =  „flächendeckendes Staatsversagen“ 

  • „Die Grundrechte stehen über dem Staat, sind vorstaaatliches, überpositves Recht, das nicht abgeschafft werden kann. Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht, das alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative binden.“ (Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, S. 76)
  • „Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte“ (Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017)
  • „Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden.“ (Ilija Trojanow)
  • „Der Grundrechtereport 2017 zeigt ein flächendeckendes Staatsversagen in Bezug auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.“ (Georg Restle)

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht namhaften Bürger- und Menschenrechtsorganisationen:

 Humanistische Union e.V.

Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.humanistische-union.de

 Komitee für Grundrechte und Demokratie

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aquinostraße 7-11 (HH), D-50670 Köln, www.grundrechtekomitee.de

 Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen

Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen 

Kontakt über: Moritz Assall, Vereinsstr. 34, D-20357 Hamburg, www.bakj.de

 Pro Asyl

Pro Asyl

Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M., www.proasyl.de

 Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4, D-10405 Berlin, www.rav.de

 Vereinigung Demokratischer JuristInnen und Juristen

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Bundessekretariat: c/o Rechtsanwältin Ursula Mende, St-Anton-Str. 116, D-47798 Krefeld, www.vdj.de

 Logo der Organisation

Internationale Liga für Menschenrechte

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.ilmr.de

 Neue Richtervereinigung

Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.nrv-net.de

Der Bericht zieht jährlich eine bedauerliche kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Der Report war ursprünglich (1997) als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ gemeint.

„Im Laufe der Jahre konnte er aufzeigen, dass Grundrechte am effektivsten durch ihre engagierte Wahrnehmung verteidigt werden, am wenigsten aber durch staatliche Behörden, die sich mit dem Prädikat „Verfassungsschutz“ schmücken.

Nachdem bei den Geheimdiensten ein „Skandal“ den anderen ablöst, reicht es nicht mehr, ihnen jedes Mal die gelbe Karte zu zeigen, sie müssen mit Rot endlich aus dem Spiel genommen werden. Jedenfalls ist der Grundrechte-Report mittlerweile kein alternativer Verfassungsschutzbericht mehr, sondern der einzig wirkliche. “ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)

Der Journalist und Leiter des TV-Magazins Monitor, Georg Restle er appelliert 2017 angesichts der negativen Bilanz des neuesten Grundrechte-Reports daran, die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren:In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr. Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stehen Grundrechte in diesem Land unter Druck. ‚In dubio pro libertate‘ wurde abgelöst durch ‚in dubio pro securitate‘: Im Zweifel für die Sicherheit. Der Grundrechte-Report 2017 liefert eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten und zeigt: Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.

Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? (Grundrechte-Report 1997, S. 11-13)

Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche „Erkenntnisse“ die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen gewonnen haben. Dieser Informationen bedürfe es – so Bundesinnenminister Manfred Kanther im letzten Verfassungsschutzbericht vom August 1996 -, „weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten“. Die Botschaft ist eindeutig: Verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen oder Bürger gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Kernbestand sich aus den Grundrechten unserer Verfassung ergibt, und die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfassung schützen. Der Bürger als Sicherheitsrisiko, Vater Staat als Beschützer.

Das Gegenteil jedoch ist richtig. Keine der in den Verfassungsschutzberichten genannten Personen und Organisationen hat je ernsthaft unsere Verfassung bedroht. Und soweit sie tatsächlich eine potentielle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfassungsschutzbehörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfassung selbst, das Volk.

  • Die terroristischen Organisationen, zum Beispiel die RAF, wurden nicht etwa wirksam durch Verfassungsschutzbehörden bekämpft (schon gar nicht wurde irgendeine ihrer Aktionen durch die Verfassungsschutzbehörden verhindert), sondern sie fanden mit ihren Gewaltaktionen keinen Widerhall in der Bevölkerung und verloren dadurch an Bedeutung.
  • Die scheinbaren Anfangserfolge von NPD, DVU und den Republikanern wurden nicht von Verfassungsschutzbeamten gestoppt, sondern von mündigen Wählerinnen und Wählern, die ihre mögliche Gefährlichkeit für Demokratie und Rechtsstaat erkannten und ihnen mit dem Stimmzettel eine Abfuhr erteilten, die sie in die Bedeutungslosigkeit zurückfallen ließ.
  • Und die stärkste Verfassungsschutzbehörde, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, der Staatssicherheitsdienst der DDR mit über 100000 hauptamtlichen Mitarbeitern, hat es nicht fertiggebracht, „seine“ Verfassung gegen das Volk zu schützen.

Der Schutz der Verfassung und ihrer Grundrechte ist Aufgabe der demokratisch und rechtsstaatlich engagierten Bürgerinnen und Bürger selbst, wie es erstmals im Mai 1990 elf Bürgerrechtsorganisationen aus der damaligen DDR und BRD in einem gemeinsamen Aufruf erklärt haben (dokumentiert in Heft 17 der Schriftenreihe der Humanistischen Union: „Weg mit dem Verfassungsschutz, der (un)heimlichen Staatsgewalt“).

Während also keine Person und keine Organisation seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland jemals ernsthaft ihre freiheitlich demokratische Grundordnung hat gefährden können, gehen solche Gefährdungen, insbesondere für die Bürger- und Menschenrechte, permanent von staatlichen Organen aus. Dies ist nicht verwunderlich: Macht neigt dazu – wie wir seit Montesquieu wissen -, sich auszubreiten, ihre Grenzen zu sprengen. Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte sollen davor schützen, daß vorübergehende Nützlichkeitserwägungen oder wechselnde Mehrheiten in Parlament und Regierung je nach scheinbarer Opportunität in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Während die Sicherheitsbehörden des Staates dazu neigen, in jedem Menschen ein Sicherheitsrisiko zu sehen, ist das Menschenbild des Grundgesetzes der sich frei entfaltende, selbständige und bis zum Beweis des Gegenteils verfassungstreue Bürger.
Vier deutsche Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – legen mit diesem Buch erstmals ein gemeinsames Projekt vor, in dem deutlich werden soll, daß die Grundrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht von Bürgern und ihren Organisationen gefährdet und vom Staat (den Verfassungsschutzbehörden) geschützt werden, sondern daß umgekehrt die Gefährdungen von öffentlichen Institutionen ausgehen und der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden muß! Da die Grundrechte konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat sind, lohnt es sich, sie zu verteidigen.

Die staatlichen Verfassungsschutzberichte beleuchten jeweils das vorausgegangene Jahr. So hält es auch dieser Grundrechte-Report aus alternativer Sicht. Nicht sämtliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte werden nachgezeichnet, sondern das Augenmerk richtet sich auf die letzten eineinhalb Jahre; auch hier kann der Grundrechte-Report keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die einzelnen Beiträge haben exemplarischen Charakter. Sie bewegen sich auf unterschiedlichen Darstellungsebenen, sind mal fallorientierter, mal genereller. Das Grundgesetz schützt den Pluralismus der Wertvorstellungen – dies findet seinen Ausdruck in den unterschiedlichen kritischen Maßstäben der Autorinnen und Autoren.

Es geht nicht allein um zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte durch öffentliche Institutionen; wir fragen auch nach dem aktuellen Stellenwert der „Staatsziele“ des Grundgesetzes und stellen einige positive Entwicklungen zum Ausbau des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates dar.

  • Ist es symptomatisch, daß neben bürgerrechtlichen Aktionen … in dieser Positivliste ausschließlich gerichtliche Entscheidungen, zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates und des Gerichtshofes der Europäischen Union, zu verzeichnen sind?
  • Wie ist in diesem Zusammenhang zu bewerten, daß nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Kruzifix in Schulen und zum Tucholsky-Zitat von höchsten staatlichen Repräsentanten verfassungsfeindliche Kritik am obersten deutschen Gericht geübt und dazu aufgerufen wurde, seine Entscheidungen durch neue Gesetze in Bayern oder im Bund zu unterlaufen?
  • Warum fehlt es an gesetzgeberischen Initiativen oder Verwaltungspraktiken, die den demokratischen Rechtsstaat ausbauen statt abbauen?

Ausgangspunkt für die staatlichen Verfassungsschutzberichte sind angebliche Sicherheitsbedürfnisse;

Ausgangspunkt für den Grundrechte-Report sind Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaat.

Denn: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren“ (Benjamin Franklin, „Verfassungsvater“ der USA). Dieses alljährlich als Kontrapunkt zu den offiziellen Verfassungsschutzberichten deutlich zu machen ist Aufgabe des Grundrechte-Reports. Themenvorschläge für die nächste Ausgabe sind den Herausgebern willkommen.

Die Beiträge von 2016 und 2017 aus dem Grundrechte-Report

  • Grundrechte der Menschen und der Bürger Deutschlands

Wer schützt die Verfassung?

Grundrechte gegen die Arroganz der Macht – ein Rückblick auf 20 kämpferische Jahre

Ausspähen unter Freunden – geht doch! NSA/BND-Affären: systematische Wirtschafts- und Regierungsspionage ohne Gesetz und Recht, ohne Grenzen und Kontrollen

20 Jahre versäumte Chancen für eine demokratische Atommüllpolitik – Rückblick und Ausblick

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Ist die Würde des Menschen antastbar? Altersdiagnostik bei jungen Flüchtlingen

Die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach dem SGB II. Zum Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha

Das Recht auf menschenwürdige Existenz – Wer gehört zur Solidargemeinschaft?

  • Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe, eine verfassungswidrige Grundrechtseinschränkung

Nun also doch wieder Generalverdacht. Auch die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Die BodyCam am RoboCop. Peacemaker, Eskalationsfaktor oder Transparenzmaschine?

Datenübermittlung ins Ausland – Rechtsschutz geht vor. Der EuGH sichert mit der Safe-Harbor-Entscheidung europaweit digitalen Grundrechtsschutz

Eine Bio- und Datenbank ohne informationelle Selbstbestimmung

Sexuelle Selbstbestimmung wird umfassender geschützt

 Inter / diverse Rechtssubjekte? Vorerst kein Personenstand jenseits der Zweigeschlechtlichkeit

Wird die EU-Datenschutzreform ihre Ziele erreichen?

Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte anlasslose Kontrolle des Autoverkehrs durch die Polizei

Das Verbot der anlasslosen Speicherung von Daten auf Vorrat

  • Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Gesetzloser Zwang

Abu Ghraib in Niedersachsen? – Polizeigewalt in Hannover

Vollzug ohne Methadon verstößt gegen Menschenrechte

  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 III)

Die Diskriminierung des Europäischen Diskriminierungsverbots. Warum ratifiziert Deutschland das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK nicht?

Racial Profiling bei der Bundespolizei

Diskriminierung von Sinti und Roma

Menschenrechte Behinderter unter Kostenvorbehalt. Wie das neue Bundesteilhabegesetz echte Teilhabe verhindert

  • Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

Zehn Jahre Kampf gegen christliche Bevormundung

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung (Art. 5 I, III)

Friedensaktivist streitet für Meinungsfreiheit.

Gekaufte Wissenschaft oder selbstloses Sponsoring?

Kalter Krieg im Jahr 2016: Der bayerische Fragebogen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

  • Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I)

Die Bundeswehr rekrutiert Minderjährige

Des Mannes Freud, des Kindes Leid? Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Beschränkung der Flüchtlingszahlen um jeden Preis. Die Entwicklung der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien und die Aussetzung des Familiennachzugs

  • Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)

Streit um ein Stück Stoff in der Schule. Das Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot

  • Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

Versammlungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Schwarzer Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

»#dankepolizei« – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

»Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst«

Tag der deutschen Zukunft: Ein schwieriger Tag für die Versammlungsfreiheit

Selbst eine Plastikfolie kann zur (Schutz-)Waffe werden.

  • Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet (Art. 9 I, III)

Einschränkung eines Notwehrrechts mit Verfassungsrang – Das Tarifeinheitsgesetz

Dürfen Gefangene eine eigene Gewerkschaft gründen?

Streikrisiko erhöht: Fünf Millionen Schadensersatz als Strafe für einen Rechtsirrtum?

  • Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10 I)

Briefüberwachung im Strafvollzug. Unter besonderer Berücksichtigung der Gerichts- und Behördenpost

Briefgeheimnis und Meinungsfreiheit

Liberty dies by inches: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten

  • Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13 I) 

Ach, diese Richter …

  • Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Artikel 11 I)

Wohnsitzverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge?

  • Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Wen schützt das Prostituiertenschutzgesetz?

  • Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)

Einhaltung von EU-Asylrecht nicht mehr zeitgemäß?

»Schlepperbekämpfung« im zentralen Mittelmeer: Fluchtverhinderung mit Kriegsschiffen

Dann geh doch zum Arzt … Die gesundheitspolitische Diskriminierung von Migrant*innen

Neue Koalition des Hasses. Rassistische Mobilisierung und rechter Terror gegen Flüchtlinge

Ein krummer Deal: Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest

Verschlimmbesserung der Dublin-Verordnung. EU reformiert Asylzuständigkeitsrecht

Roma – nicht Nutznießer, sondern Opfer des Grundrechts auf Asyl

Das Flughafenasylverfahren – volles Risiko zu Lasten von Flüchtlingen

  • Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

Auch der rechtswidrige Spitzeleinsatz ist geschützt. Keine Auskunft aus den VS-Akten über das Berliner Sozialforum

  • Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

CETA – »Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen«?

Reichtum per Gesetz. Die unsozialen Folgen der Erbschaftsteuerreform

Mindestlohn: Unzureichender Fortschritt mit Durchsetzungslücken

Keine Rente für Gefangene – zu einem 40 Jahre alten sozialpolitischen Skandal

  • Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Beamtete Straftäter – Täter vom Dienst

Provokante Tatprovokation. Gar nicht lustig: listige Lockspitzel

Bremer Terroralarm: Sicherheits- oder Angstpolitik? Nichts passiert – außer Ermittlungspannen, Grundrechtsverletzungen, Vertuschungen

Verfassungsschutz in flagranti erwischt!

Legalize it! Das Cannabis-Strafrecht darf in dieser Form keine Zukunft haben

Die Wiederauferstehung der »Verbannung« als Verwaltungsaktion gegen angebliche Gefährder

Eins zu eins ist jetzt vorbei. Ein starkes Urteil zu  Gefahrengebieten – nur was dann?

 Beweisverwertung – Der Zweck heiligt die Mittel? Einmal ist keinmal

Polizeikomplott gescheitert. Opfer von Polizeigewalt wehren sich erfolgreich gegen Kriminalisierung

Skandalöse Leichtfertigkeit der deutschen Justiz: Türkischer Geheimdienst liest Verteidigerpost mit

Zehn Jahre später. BGH erklärt Überwachungsmaßnahmen im MG-Verfahren für rechtswidrig

Das neue BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Mal wieder ein klares »sowohl als auch« aus Karlsruhe

Verfassungs- und Gesetzesbrüche in Serie. Geheimer Prüfbericht: Bundesdatenschutzbeauftragte rügt BND-Überwachungspraxis

Informationsrechte des Parlaments ausgehöhlt. Das NSA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zu unbestimmt – Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen vom EuGH überprüft werden

»Gefährliche Fußballfans«. Datei über Sportgewalt auch in Hamburg

  • Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eines Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erfolgreichen Beweise erhebt (Art.44)

Konfetti und der Aufklärungsgruntsatz. Behinderungen in NSU-Verfahren durch die Exekutive

  • Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (Art. 21 II)

Reicht der Ertrag des NPD-Verbotsverfahrens über sein Ergebnis hinaus? Die neuen verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein Parteiverbot

  • Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28 II)

Bund und Länder sparen, Kommunen und Bürger*innen darben

  • Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II) 

GU für UmF ? Freiheitsentziehende Sonderbehandlung minderjährigen Flüchtlinge

Auch weiterhin: Nichts Neues aus der Anstalt

  • Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt (Artikel 87a II)

Globale Krisenbewältigung durch die Bundeswehr? Verfassungswidriges im neuen Bundeswehr-Weißbuch

Grundrechte-Report 2016Grundrechte Report 2017

Fazit:

Wir brauchen diese Staaten nicht, die die Sicherheit der Mächtigen und Herrscher der Welt (z.B. allein die Kosten vom G20-Treffen in Hamburg von weit mehr als 130 Millionen Euro) gegen die Interessen der Menschen und mit deren Steuer-Geldern durchpeitschen, die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.
In einer Zeit, in der Sicherheit (des Staates und der Herrscher) über allem steht, gerät die Freiheit (der Menschen, Bürger) in Gefahr.
Deshalb sehen Menschenrechtler wegen des Anti-Terror-Kampfs der Staaten die Grundrechte in Deutschland in Gefahr.
– Abschaffung des Postgeheimnisse (durch USA-Geheimdienste schon seit BRD-Gründung);
– Internet wird zur Zensurmaschinen gemacht – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“);
(Facebook, Twitter,  YouTube: Messenger wie WhatsApp und Apples iMessage, Filehoster wie Dropbox oder Flickr; Chatdienste wie Skype);
– das Kfz-Kennzeichenscanning;
– die neue Vorratsdatenspeicherung;,
– die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND), gemeinsam mit NSA;
– das „Racial Profiling“ bei der Bundespolizei;
– das Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten für Mobiltelefone,
 
Wir müssen uns als Be-Völk-erung selbst um die Einhaltung von grundlegenden Rechten und Spielregeln des Zusammenlebens kümmern und das selbst organisieren.

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.  Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Rosa Luxemburg (1871-1919)

Ressourcen: