Die wachen Bürger in Europa lassen sich nicht bremsen!

Wenn TTIP und CETA nicht gestoppt werden, dann opfern wir unsere Interessen auf dem Altar einer USA-Allmacht.

TTIP dient den Interessen der (USA-)Konzerne und nicht den Menschen in Europa:

  • TTIP vernichtet demokratischen Einfluß und die Rechtsorganisation: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko gibt uns einen Vorgeschmack: Kolumbien, zeit.de
  • TTIP bedeutet weitere Privatisierung: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Die wichtigsten Gründe gegen TTIP und CETA, warum sie eine Bedrohung für so viele wichtige Errungenschaften sind:

Quelle: https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

  • Investoren werden Staaten verklagen können.
  • Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
  • Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt.
  • Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden.
  • Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr.
  • Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
  • CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern.
  • Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen.

Stopp TTIP

Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa organisierten die Menschen das einfach selbst!
Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind. 757.066 Menschen haben unseren europaweiten Appell bereits unterzeichnet.
https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

Das Ergebnis: Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde am 6. Oktober 2015 mit einer Rekordzahl von über 3 Millionen Unterzeichnern beendet.

DIE GRÖSSTE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE ALLER ZEITEN

562.552 in Österreich gegen TTIP, CETA, TiSA und für gerechten Welthandel

Die Folgen: ÜBERGABE DER UNTERSCHRIFTEN AN MARTIN SCHULZ

  • Am 9. November 2015 wurden an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative übergeben. Er versprach, sich für eine Anhörung im Europäischen Parlament einzusetzen.
  • Die Europäische Kommission vereiterte die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative. Das ist ein Skandal. „Offensichtlich will die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern auch das allerkleinste Instrument der Mitsprache in der Handelspolitik verweigern.“ (umweltinstitut.org)

Hier gibt es mehr Informationen zum Thema:

Kritikpunkte an TTIP:

Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte#player0

Die umstrittenen geheime Handelsabkommen geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand:  Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos.

TTIP

 

TTIP

Ressourcen zum Stopp von TTIP

Ressourcen zum Thema